Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Allgemeines, Einbeziehung der AGB

 

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden mit Vertrags-schluss ergänzender Bestandteil eines jeden mit der DASBP Consulting abgeschlossenen Vertrages.

 

(2) Die AGB der D A S B P Consulting gelten ausschließlich und auch bei evtl. entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners. Vertragsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht vertraglicher Bestandteil, wenn die D A S B P Consulting Datenschutz nicht ausdrücklich widerspricht.

 

§ 2 Leistungsmodalitäten

 

(1) Leistungsfristen und -termine werden durch Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund der Angaben des Auftraggebers berechnet und sind nur verbindlich, wenn sie von der  D A S B P Consulting schriftlich als verbindlich gekennzeichnet werden.

 

(2) Verbindlich vereinbarte Fristen beginnen zu laufen, wenn der Auftraggeber die zur Durchführung der vereinbarten Leistung erforderlichen Unterlagen fristgemäß vorgelegt hat.

 

§ 3 Abrechnung, Preis, Zahlungsmodalitäten, Zahlungsverzug

 

(1) Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach Fortschritt der Leistung. Sind mehr als 10 Arbeitstage zur Leistungserbringung vereinbart, kann die DASBP Consulting einen Kostenvorschuss i.H.v. 30% verlangen.

 

(2) Verlangt die D A S B P Consulting keinen Kostenvorschuss, ist sie berechtigt, 10% der Auftragssumme als Aufwandsentschädigung in Rechnung zu stellen, falls die vereinbarte Leistung nicht innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsschluss oder dem vereinbarten Projektbeginn abgerufen wird.

 

(3) Der maßgebliche Preis für die von der D A S B P Consulting erbrachten Leistungen ergibt sich aus dem jeweils letztgültigen Angebot bzw. dem Vertrag. Ist bei der Erteilung des Auftrages der Leistungsumfang nicht schriftlich festgelegt, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand. Ist kein Entgelt schriftlich vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preise der D A S B P Consulting.

 

(4) Alle Beträge gelten zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen MwSt.

 

(5) Rechnungen sind spätestens zwei Wochen nach Erhalt zu begleichen.

 

(6) Eine Aufrechnung ist dem Vertragspartner nur mit anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderung möglich.

 

(7) Befindet sich der Auftraggeber in Verzug, ist die D A S B P Consulting vorbehaltlich weiterer Ansprüche berechtigt, einen Zinssatz in der Höhe des aktuellen Basiszinssatzes der Deutschen Bundesbank sowie eine Verzugspauschale i.H.v. 40,- € zu verlangen.

 

(8) Befindet sich der Auftraggeber trotz einer Nachfristsetzung in Verzug mit der Rechnungsbegleichung oder ist  D A S B P Consulting ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden, ist die berechtigt, vom Vertrag zurücktreten, ggf. erteilte Zertifikate zu entziehen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und die weitere Leistungserbringung zu verweigern.

 

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

(1) Der Auftraggeber stellt der  D A S B P Consulting  bzw. den mit der Projektdurch-führung beauftragten Mitarbeitern rechtzeitig alle für die Durchführung der vereinbarten Leistung notwendigen Unterlagen und Informationen kostenlos zur Verfügung. Ist für die Durchführung des Vertrags eine Besichtigung von Systemen im Einflussbereich des Auftraggebers erforderlich, gewährt der Auftraggeber entsprechen den Zugang hierzu.

 

(2) Der Auftraggeber benennt einen oder mehrere Ansprechpartner, die die Mitarbeiter der  D A S B P Consulting im Rahmen der Vereinbarung unterstützen.

 

(3) Änderungen, die sich auf Arbeitsergebnisse, Bewertungen oder die Gültigkeit eines Zertifikates auswirken, zeigt der Auftraggeber unverzüglich an. Hierzu gehören insbesondere Änderungen der technischen Spezifikationen eines zu zertifizierenden bzw. zu bewertenden Produktes oder Systems oder der Unternehmensstruktur.

 

§ 5 Lieferung, Abnahme, Verzug

 

(1) Die Lieferung der Arbeitsergebnisse erfolgt zu dem individuell vereinbarten Termin, wobei dieser Termin nicht als Fixgeschäft i.S.d. § 323 Absatz 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt. Das Eintreten von Ereignissen höherer Gewalt befreit die D A S B P Consulting von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zugrundeliegenden Vertrag ist Wutöschingen.

 

(2) Die Arbeitsergebnisse gelten spätestens mit Ablauf von einer Woche nach Übergabe als abgenommen.

 

(3) Bei nicht fristgerechter Leistung durch die D A S B P Consulting kann der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist setzen, verbunden mit einer Ablehnungsandrohung, wenn innerhalb dieser Frist keine Leistung erfolgt. Ein möglicher Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist auf den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden, maximal 20% des Auftragswertes, begrenzt, es sei denn, den von der D A S B P Consulting eingesetzten Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

 

§ 6 Gewährleistung

 

Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit es sich nicht um einen Kaufvertrag handelt, sechs Monate und beginnt mit der Abnahme der Arbeitsergebnisse. Mängel an den Arbeitsergebnissen müssen unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Die D A S B P Consulting hat daraufhin das Recht, zwei Nachbesserungen vorzunehmen. Schlägt die Nachbesserung fehl, hat der Vertragspartner das Recht, das Honorar zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 7 Nutzungsrechte, Rechte Dritter

 

(1) Mit Lieferung der Arbeitsergebnisse überträgt die D A S B P Consulting dem Vertragspartner die einfachen Nutzungsrechte in dem zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang. Die D A S B P Consulting behält sich dabei alle Rechte zur internen Verwendung der Arbeitsergebnisse in gleicher oder veränderter Form vor.

 

(2) Die D A S B P Consulting versichert, dass die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erbrachten Arbeitsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach ihrer Kenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung der Arbeitsergebnisse in irgendeiner Weise einschränken oder aus schließen. Etwas anderes kann zwischen der D A S B P Consulting und dem Vertragspartner schriftlich geregelt werden.

 

(3) Die D A S B P Consulting ist berechtigt, den Namen des Vertragspartners sowie ein Firmenlogo des Vertragspartners zu Referenzzwecken auf den Webseiten www.dasbp-consulting.com sowie in Printmedien und Präsentationen zu nutzen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

 

§ 8 Haftung

 

(1) Die D A S B P Consulting haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der D A S B P Consulting oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der D A S B P Consulting beruhen.

 

(2) Im Übrigen tritt die Haftung der t D A S B P Consulting ritt nur ein, wenn der Schaden

 

• durch schuldhafte Verletzung wesentlicher Pflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurde oder

 

• auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der gesetzlichen Vertreter oder der leitenden Angestellten der D A S B P Consulting zurückzuführen ist. Die Haftung der sonstigen Erfüllungsgehilfen richtet sich nach § 8 Abs. 3.

 

(3) Die D A S B P Consulting  haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf das Zweifache der Zertifizierungsgebühr bzw. der vereinbarten Prüfungskosten pro betroffenem Arbeitspaket sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer Prüfung, Evaluation, Auditierung oder Zertifizierung typischerweise gerechnet werden muss.

 

(4) Die D A S B P Consulting  haftet nicht für die Verwendbarkeit der Arbeitsergebnisse zu einem bestimmten Zweck, für Mangel-, Mangelfolgeschäden oder für entgangenen Gewinn.

 

(5) Die Haftung nach Abschnitt 1 ist in jedem Fall begrenzt auf den Schadensumfang, mit dessen Entstehen die D A S B P Consulting bei Auftragserteilung typischerweise rechnen musste.

 

(6) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet die D A S B P Consulting nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen durch den Vertragspartner, insbesondere die Anfertigung von Sicherungskopien, vermeidbar gewesen wäre.

 

§ 9 Datenschutz

 

Als in den Geschäftsbereichen  Datenschutz und Datensicherheit tätiges Unternehmen ist der D A S B P Consulting  der Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Vertragspartner ein besonderes Anliegen und Grundlage ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten erfolgt nur so, wie es nach den einschlägigen Datenschutzgesetzen zulässig ist, wobei den Grundsätzen der Datensparsamkeit und Datenvermeidung in besonderer Weise Rechnung getragen wird.

 

§ 10­ Vertraulichkeit und Geheimhaltung

 

(1) Sämtliche zwischen der D A S B P Consulting  und dem Vertragspartner im Rahmen des Vertragsverhältnisses und auch während der Vorverhandlungen vor Abschluss eines Vertrages ausgetauschten Informationen (u.a. Dokumente, Dateien, Konzepte, Ideen, Bilder und sonstige körperliche oder nichtkörperliche geistige Schöpfungen) gelten als vertraulich und sind nur solchen Personen zugänglich zu machen, die diese Informationen zur Erfüllung des Vertragszwecks benötigen oder die aufgrund von Rechtsvorschriften oder anerkannten Akkreditierungsvereinbarungen zur Einsicht befugt sind. Bei einer Weitergabe von vertraulichen Informationen informieren sich die Vertragspartner hierzu, es sei denn, die Weitergabe ist offensichtlich.

 

(2) Die Kommunikation der Beteiligten erfolgt unter Verwendung angemessener, auf dem aktuellen Stand der Technik stehender Sicherheitsstandards.

 

(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht über einen Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung hinaus.

 

§ 11 Gerichtsstand, Schriftform, Teilunwirksamkeit

 

(1) Für sämtliche Ansprüche aus dem zugrundeliegenden Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(2) Gerichtsstand ist, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für Ansprüche bis 5.000,- € das AG Waldshut-Tiengen, im Übrigen das LG Waldshut-Tiengen.

 

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen sind.

 

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Es gilt § 306 Abs. 2 BGB mit der Maßgabe, dass die gesetzliche Bestimmung gilt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

(5) AGB von Vertragspartnern werden nur insoweit anerkannt, soweit sie diesen Bestimmungen nicht widersprechen. Eine Kollision ist durch schriftliche, vertragliche Regelung zu lösen.

 

(6) Bei Streitigkeiten über die Übersetzung dieser AGB gelten die AGB in der deutschen Sprache ausschließlich.

 

 

 

Stand 24.09.2018

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